Regulierung und Wettbewerbsrecht in liberalisierten Netzindustrien aus institutionenökonomischer Perspektive

Sowohl die Telekommunikationsbranche als auch die Elektrizitätswirtschaft haben in den vergangenen 10 Jahren in Kontinentaleuropa einen drastischen Wandel ihres ordnungspolitischen Rahmens erlebt. Während sich jedoch in der Telekommunikation die Ausgestaltung des ordnungspolitischen Rahmens und auch die konkrete Regulierung in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten mittlerweile relativ stark angeglichen haben bzw. diese angeglichen wurden (vgl. Kiesewetter 2007), ist die Regulierung der Energiewirtschaft und somit auch der Liberalisierungsgrad zwischen den EU-Mitgliedstaaten noch sehr unterschiedlich (vgl. Hense und Schäffner 2004; London Economics 2007). Diese bis heute andauernde Heterogenität von Regulierungsregeln im Bereich der Elektrizitätswirtschaft resultiert einerseits aus den unterschiedlichen historischen Gegebenheiten, und andererseits auch aus der im Jahre 1997 erlassenen Strombinnenmarktrichtlinie (1996/92/EG), welche den EU-Mitgliedstaaten zunächst nur eine schrittweise Einführung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten vorgeschrieben hat. In diesem Zuge ist es den einzelnen Mitgliedstaaten selbst überlassen worden, ihre Märkte ggf. über das Maß der vorgegebenen Mindestanforderungen hinaus für den Wettbewerb zu öffnen. Auch in der konkreten Ausgestaltung des ordnungspolitischen Rahmens wurde den Mitgliedstaaten zunächst relativ weitgehende Freiheiten zugestanden [...]